AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / MANDATSVEREINBARUNG
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ÜBERSICHT
Diese Website wird von der Rechtsanwaltskanzlei LUDWIG.LEGAL betrieben. Überall auf der Webseite beziehen sich die Begriffe "wir", "uns" und "unsere/r" auf die Rechtsanwaltskanzlei LUDWIG.LEGAL, Rechtsanwalt Andreas Summerer, Buchbergstraße 19, 92361 Berngau. Unter der Marke "Immofiles" bietet die Kanzlei eine anwaltliche Dienstleistung an, in deren Rahmen unbeglaubigte (einfache) Grundbuchabdrucke aus dem elektronischen Grundbuch beschafft und als digitaler Inhalt bereitgestellt werden. Die Nutzung dieser Website und die Beauftragung der Leistung erfolgen unter der Bedingung, dass Sie alle hier angegebenen Bedingungen, Konditionen, Richtlinien und Hinweise akzeptieren.
1. Vertragspartner und Gegenstand des Mandats
1.1 Vertragspartner ist die Rechtsanwaltskanzlei LUDWIG.LEGAL, Rechtsanwalt Andreas Summerer, Buchbergstraße 19, 92361 Berngau (nachfolgend: "LUDWIG.LEGAL"). Es handelt sich um eine nach deutschem Recht tätige und beratende Rechtsanwaltskanzlei.
1.2 Gegenstand des Mandats ist die anwaltliche Beschaffung eines unbeglaubigten (einfachen) Grundbuchabdrucks aus dem elektronischen Grundbuch im Rahmen der hierfür bestehenden Abrufbefugnis der Kanzlei nach den Vorschriften der Grundbuchordnung (insbesondere § 12 GBO, § 133 GBO) sowie die Bereitstellung des Arbeitsergebnisses an den Mandanten in elektronischer Form. Die Leistung ist eine anwaltliche Tätigkeit; das bereitgestellte Arbeitsergebnis ist zugleich ein digitaler Inhalt i.S.d. § 327 Abs. 2 BGB.
1.3 LUDWIG.LEGAL schuldet die Beschaffung und Bereitstellung eines unbeglaubigten Grundbuchabdrucks. Eine beglaubigte Fassung wird nicht angeboten und nicht geschuldet.
1.4 Für jede Mandatierung gelten die nachfolgenden AGB (nachfolgend auch: Mandatsvereinbarung), auf welche im Online-Bestellprozess bei jeder einzelnen Beauftragung ausdrücklich hingewiesen wird.
2. Geltungsbereich
2.1 Diese Mandatsvereinbarung gilt für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Mandanten über die Erbringung der unter Ziffer 1 beschriebenen anwaltlichen Leistung.
2.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4 Diese Mandatsvereinbarung gilt, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen bzw. in der zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung.
2.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mandanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor dieser Mandatsvereinbarung. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine schriftliche Bestätigung maßgebend.
2.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Mandanten hinsichtlich des Vertrags sind in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (etwa bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.
3. Legitimation, Vollmacht und Mitwirkungspflichten
3.1 Der Abruf eines Grundbuchabdrucks setzt ein berechtigtes Interesse bzw. eine entsprechende Befugnis voraus. Der Mandant versichert, zur Einsichtnahme berechtigt zu sein oder von einer berechtigten Person hierzu wirksam bevollmächtigt worden zu sein, und stellt LUDWIG.LEGAL die hierfür erforderlichen Nachweise und Vollmachten zur Verfügung.
3.2 Mit der Beauftragung erteilt der Mandant LUDWIG.LEGAL die für die Durchführung des Mandats erforderliche Vollmacht, insbesondere zum Abruf des Grundbuchabdrucks im Namen und im Interesse des materiell Berechtigten. Soweit der Mandant nicht selbst Eigentümer oder dinglich Berechtigter ist, hat er die ununterbrochene Vollmachtskette bis zum materiell Berechtigten nachzuweisen.
3.3 Der Mandant hat die Erreichbarkeit über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse sicherzustellen. Kann eine E-Mail wegen einer fehlerhaften oder nicht erreichbaren Adresse nicht oder verspätet zugestellt werden, liegt die Verantwortung hierfür beim Mandanten.
3.4 Der maßgebliche Bundesland-Bezug richtet sich nach der Belegenheit des Grundstücks gemäß den im Bestellprozess gemachten Angaben.
3.5 In Ausnahmefällen kann zur Bearbeitung die Beibringung weiterer Informationen oder Unterlagen erforderlich sein. In diesem Fall beginnt die Bearbeitungsfrist gemäß Ziffer 6 mit dem Eingang der weiteren benötigten Informationen auf unseren Servern.
4. Angebot und Zustandekommen des Mandatsvertrages
4.1 Der Mandatsvertrag kommt zustande mit Rechtsanwalt Andreas Summerer, Rechtsanwaltskanzlei LUDWIG.LEGAL, Buchbergstraße 19, 92361 Berngau.
4.2 Die Darstellung der Leistung im Online-Shop ist freibleibend und stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Beauftragung dar. Sie können Ihre Eingaben vor Absenden der verbindlichen Beauftragung jederzeit über die im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen korrigieren.
4.3 Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Mandatsvertrages über die ausgewählte Leistung ab. Den Zugang Ihrer Beauftragung bestätigen wir per E-Mail unmittelbar nach Absenden.
4.4 Die Annahme des Mandats erfolgt durch uns innerhalb von 2 Tagen entweder durch Abgabe einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Durchführung der Zahlungstransaktion durch den ausgewählten Zahlungsdienstleister; maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis. Vor Annahme prüfen wir, ob der Annahme berufsrechtliche Hindernisse, insbesondere ein Interessenkonflikt (§ 43a Abs. 4 BRAO), entgegenstehen.
5. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
5.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
5.2 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und diese Mandatsvereinbarung in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
6. Leistungserbringung, Bearbeitungszeit, Bereitstellung
6.1 Das Arbeitsergebnis (unbeglaubigter Grundbuchabdruck) wird ausschließlich als digitaler Inhalt über Versand an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse oder, soweit möglich, über einen gesonderten Abruflink zum Download bereitgestellt. Ein Versand auf dem Postweg erfolgt nicht und ist nicht geschuldet.
6.2 Die Bereitstellung erfolgt regelmäßig innerhalb von 24 Stunden nach Mandatsannahme. Die Bearbeitungszeiten können sich an Wochenenden (Bestelleingang Freitag ab 16.00 Uhr) und Feiertagen bis zum nächsten Werktag verlängern.
6.3 Der gezeigte Gesamtpreis bezieht sich stets nur auf ein im Grundbuchamt hinterlegtes Grundbuchblatt.
6.4 Das bereitgestellte Arbeitsergebnis ist urheberrechtlich bzw. nach den einschlägigen Schutzvorschriften geschützt. Der Mandant erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, den bereitgestellten digitalen Inhalt für den vereinbarten Zweck zu nutzen.
6.5 Soweit möglich ermöglichen wir nach dem ersten vollständig erfolgten Download weitere Downloads (Re-Downloads); ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
7. Widerrufsrecht und vorzeitige Leistungserbringung
7.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses werden Sie gesondert in der Widerrufsbelehrung informiert.
7.2 Da die Leistung sowohl eine anwaltliche Dienstleistung als auch die Bereitstellung eines digitalen Inhalts umfasst, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird, weisen wir auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts hin:
a) Hinsichtlich des digitalen Inhalts erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Bereitstellung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und er seine Kenntnis bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.
b) Hinsichtlich der anwaltlichen Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 4 BGB, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
7.3 Sie erklären im Bestellprozess die unter Ziffer 7.2 genannten Zustimmungen und Bestätigungen ausdrücklich, damit die Leistung unverzüglich erbracht werden kann.
8. Vergütung und Zahlungsbedingungen
8.1 Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung angegebene Preis. Dieser ist ein Gesamtpreis und enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Vergütung ergibt sich aus dieser im Online-Bestellprozess geschlossenen Vergütungsvereinbarung, die einer Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgeht.
8.2 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung hat ausschließlich über diese zu erfolgen.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Beauftragung belastet.
PayPal, PayPal Express
Um den Betrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ("PayPal") bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Beauftragung durchgeführt. PayPal kann ausgewählten Kunden weitere Zahlungsmodalitäten anbieten; hierauf haben wir keinen Einfluss, sie betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal.
Klarna
Sofern angeboten, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ). Es gelten ergänzend die im Bestellprozess angezeigten Hinweise und Bedingungen von Klarna.
8.3 Wir behalten uns vor, unabhängig von einer Bonitätsprüfung in bestimmten Konstellationen nur ausgewählte Zahlarten anzubieten.
9. Ablehnung des Mandats
Lässt sich ein Auftrag nicht im Rahmen der angebotenen Leistung bearbeiten, etwa weil die Legitimation nicht nachgewiesen wird, ein berufsrechtliches Hindernis besteht oder der Abruf aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, behält sich LUDWIG.LEGAL vor, die Annahme des Mandats abzulehnen. In diesem Fall entstehen Ihnen keine Kosten; eine bereits geleistete Zahlung wird erstattet. Sie erhalten Nachricht über die Ablehnung innerhalb der in Ziffer 6 dargestellten Bearbeitungszeiten.
10. Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Mandanten nur zu, sofern sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenrechte des Mandanten bei mangelhafter Leistung bleiben unberührt.
11. Mängel- und Gewährleistungsansprüche
Für die Rechte des Mandanten bei mangelhafter Bereitstellung des digitalen Inhalts gelten die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 327 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Soweit die Leistung als anwaltliche Dienstleistung zu qualifizieren ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften des Dienstvertragsrechts.
12. Haftung
12.1 LUDWIG.LEGAL haftet, soweit sich aus dieser Mandatsvereinbarung nichts anderes ergibt, bei Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
12.2 Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir auf Schadensersatz nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen, nur:
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Bei arglistig verschwiegenem Mangel, übernommener Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die Beschränkungen nicht.
13. Berufshaftpflichtversicherung
LUDWIG.LEGAL unterhält bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden (www.ruv.de) eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden. Die Leistungen des Versicherers sowie die Zahl der Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr sind begrenzt. Räumlich besteht Versicherungsschutz bei der Beratung in und Beschäftigung mit europäischem Recht, soweit diese über in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros erfolgt; für Tätigkeiten außerhalb gelten Beschränkungen.
14. Berufsrecht, Interessenkonflikte
Es gelten die berufsrechtlichen Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Berufsordnung (BORA), der Fachanwaltsordnung (FAO) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Diese können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik "Berufsrecht" abgerufen werden. Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten nach § 43a Abs. 4 BRAO untersagt; vor Annahme eines Mandats wird das Vorliegen eines Interessenkonflikts geprüft.
15. Streitbeilegung
Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mandanten und Rechtsanwälten ist bei der Bundesrechtsanwaltskammer die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstr. 26, 10787 Berlin (E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org, Internet: www.s-d-r.org), eingerichtet. Diese ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. LUDWIG.LEGAL ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser oder einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Rechtswahl, Gerichtsstand
Für diese Mandatsvereinbarung und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Mandanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Für Mandanten, die Kaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg.