AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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ÜBERSICHT
Diese Website wird von der Rechtsanwaltskanzlei LUDWIG.LEGAL betrieben. Überall auf der Webseite beziehen sich die Begriffe "wir", "uns" und "unsere/e" auf
Rechtsanwaltskanzlei LUDWIG.LEGAL, Buchbergstraße 19, 92361 Berngau. Immofiles bietet diese Website, einschließlich aller Informationen, Tools und Dienste, die auf dieser Website verfügbar sind, Ihnen, dem Benutzer, unter der Bedingung an, dass Sie alle hier angegebenen Bedingungen, Konditionen, Richtlinien
und Hinweise akzeptieren.
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“) über den en Verkauf und/oder die Lieferung digitaler Produkte i.S.d. § 327 Abs. 1 BGB („Produkte“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, sofern der Käufer Verbraucher ist.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.
1.7 Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften - auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist - in den Grenzen, in denen sie nicht durch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Rechtsanwalt Andreas Summerer, Rechtsanwaltskanzlei LUDWIG.LEGAL, Buchbergstraße 19, 92361 Berngau.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte
zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
2.2 Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot nach § 145 BGB über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
2.3 Die Annahme des Vertragsangebots von Seiten des Käufers erfolgt durch uns innerhalb von 2 Tagen entweder durch Abgabe einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder Durchführung der Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“). Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch
3.2 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB inTextform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet
zugänglich.
4. Preise und Zahlungsvereinbarungen
4.1 Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2 Der gezeigte Gesamtpreis des Angebots i.S.d. Ziffer 3 bezieht sich stets nur auf ein im Grundbuchamt hinterlegtes Grundbuchblatt.
4.3 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur
Verfügung. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich über diese Zahlungsarten zu erfolgen.
Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar
nach Abgabe der Bestellung belastet.
SEPA-Lastschriftverfahren
Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das
Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im
Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit
Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24.
Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der
Ware.
PayPal, PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können,
müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und
die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal
unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie
im Bestellvorgang. PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Google Pay:
Im Bestellprozess erscheint ein PopUp-Fenster des Anbieters Google Pay. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, müssen Sie bei Google registriert sein und die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns auf Aufforderung bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag bei Google Pay. Die endgültige Belastung des Google Pay-Kontos erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung (werktäglich).
Apple Pay:
Im Bestellprozess erscheint ein PopUp-Fenster des Anbieters Apple Pay. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, müssen Sie bei Apple registriert sein und die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns auf Aufforderung bestätigen. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag bei Apple Pay. Die endgültige Belastung des Apple Pay-Kontos erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung (werktäglich).
Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Produkte per
Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
4.4 Wir behalten uns vor, unabhängig von der Bonitätsprüfung, in bestimmten Konstellationen nur ausgewählte Zahlarten anzubieten.
5. Zurückbehaltungsrechte
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur für den Fall zu, dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Käufers, insbesondere gemäß Ziffer 8.6 Satz 2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, unberührt.
6. Lieferung, Gefahrübergang, Urheberrecht
6.1 Die Produkte werden als digitale Inhalte ausschließlich über Versand des Produkts an die im Bestellprozess angegebene E-Mailadresse oder soweit möglich über einen gesonderten Abruflink zum Download bereitgestellt. Ein gesonderter Versand auf dem Postweg erfolgt nicht und ist nicht von uns geschuldet.
6.2 Eine Bereitstellung der Produkte erfolgt innerhalb von 24 Stunden.
6.3 Digitale Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Wir verschaffen Ihnen daran kein Eigentum. Sie erhalten das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
6.4 Ihnen wird gestattet, digitale Inhalte einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte Ihrer Wahl zu kopieren.
6.5 Soweit möglich werden wir Ihnen weitere Downloads nach dem ersten vollständig erfolgten Download (Re-Downloads) ermöglichen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wir sind berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
6.6 Mit der Bereitstellung der Produkte per E-Mail oder durch Download der Produkte durch den Käufer über die Plattform von Immofiles geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, insbesondere des Verlusts des Produkts und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
7. Mängelansprüche des Käufers
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien.
8. Sonstige Haftung
8.1 Wir als Verkäufer haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
8.2 Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahinstehend aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
a) für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
b) für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.
8.3 Die sich gemäß Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit
10. Rechtswahl
Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.